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(...) Dass die Bundesregierung sich zuletzt durchaus offen für eine Diskussion über die Überschüsse in der Leistungsbilanz zeigte, können Sie u.a. in der Welt vom 23.5. (...)
(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und davon werde ich auch mein Abstimmungsverhalten abhängig machen. (...)
(...) Dabei ist zu berücksichtigen, dass Krieg und der damit einhergehende Auswanderungsdruck zu einem extremen Anstieg der Eheschließungszahlen bei Minderjährigen führt. Experten sehen Minderjährigen-Ehen eher als ein Symptom von Krisen, weniger als Ausdruck von Kultur oder Religion. (...)
(...) In diesem Sinne halte ich es gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Emden für korrekt und fair, wenn diese Sozialleistung in diesem Fall in Anspruch genommen werden kann. Denn wie auch immer sich der Streit zwischen VW und Prevent hochgeschaukelt und entwickelt hat - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen ausbaden zu lassen, kann auch von Ihnen nicht gewollt sein. (...)
(...) Wahlkreisthemen, die bundespolitisch relevant sind oder werden können, nach Berlin zu transportieren, ist ohnehin meine Arbeitsweise als MdB für den Landkreis Harburg. Als Mitglied im Kreistag erhoffe ich mir einen noch besseren Zugang zu den nötigen Informationen. (...)
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking. So wie es eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht hat. (...)
