Ihr FSI-Kompromiss von 2020 hat Folgen: Laut taz (2025) erreichen Väterrechtler die Justiz. Bereuen Sie, diesen Akteuren den Weg geebnet zu haben?
Sehr geehrte Frau Stadler,
2020 stimmten Sie für die Finanzierung des Vereins FSI, obwohl Ihnen dessen antifeministische Haltung laut "Tagesspiegel" bekannt war. Sie nannten dies einen "Kompromiss".
Heute (2026) sehen wir den Preis dieses Kompromisses.
Laut taz (06.02.2025) sind Referenten aus diesem ideologischen Umfeld inzwischen in der Richterfortbildung aktiv.
Der Deutschlandfunk (15.04.2025) meldet, dass Müttern durch Konzepte dieser Szene ("PAS") systematisch Unrecht geschieht.
Haben Sie durch Ihre Zustimmung 2020 dazu beigetragen, Akteuren einen "seriösen Anstrich" (Zitat Ulle Schauws) zu geben, die nun laut UN-Bericht Frauenrechte massiv bedrohen? Würden Sie diesen "Deal" mit der Union heute, im Wissen um die Unterwanderung der Justiz, erneut eingehen?
Quellen:
https://tinyurl.com/mr6py2au
https://tinyurl.com/bdhwt745
https://tinyurl.com/5dr5np52
https://tinyurl.com/5d4355ux
https://tinyurl.com/4yutkykf
https://tinyurl.com/2pt4yayp
https://tinyurl.com/3upxs9up
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihre Frage, welche mir die Möglichkeit gibt auf die Funktionsfähigkeit von Förderrichtlinien zu verweisen. Grundsätzlich habe ich meiner Einschätzung von 2020 nichts hinzuzufügen.
Ich bin froh, dass der Verein FSI keine Staatsgelder erhalten hat und nicht erhält. Die Förderrichtlinien im Haushalt legen fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Projektträger entsprechende Gelder erhält. Dabei ist der jährlich beschlossene Bundeshaushalt ausschließlich die Grundlage, während die konkrete Vergabe und Prüfung der Fördermittel durch die zuständigen Bundesministerien nach haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.