Portrait von Svenja Schulze
Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Natürlich ist gleichzeitig auch die militärische Unterstützung wichtig. Und es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt.

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Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei.

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Antwort 03.07.2024 von Svenja Schulze SPD

Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einem System für pauschale Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird voraussichtlich das Jahr 2024 in Anspruch nehmen. Gleichzeitig geht es um eine sozial differenzierte Weiterentwicklung.

Frage von Jan P. • 06.06.2024
Wieso zahlen wir noch Entwicklungshilfe ?
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Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Dazu kommt, dass sich Entwicklungspolitik auch finanziell lohnt. Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank⁠-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe.