Svenja Schulze

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.

Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik. Die SPD hat vor mehr als 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft und seitdem in der Gleichstellungspolitik wichtige Meilensteine gesetzt.

die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Reform des Wahlrechts. Das war mit dem Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig gewesen wäre.

lassen Sie mich vorwegschicken: die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes. Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.

Wir als SPD sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus und haben – gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner – im Juni 2019 die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von vier Jahren zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann