Sehr geehrte Frau Schulze,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.
Bestimmt haben Sie sich damit bereits beschäftigt, dies ist ein aktueller Artikel zu diesem Thema:
Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.htmlAußerdem hat es bereits offizielle Nachzählungen gegeben, die darauf hindeuten, dass unbedingt nachgezählt werden sollte.
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Dennoch ist eine verlässliche Förderung weiterhin wichtig, um Planungssicherheit zu geben und den weiteren Ausbau der Solarenergie zu sichern.
Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren.
Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.