Sehr geehrte Frau Schulze,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.

Sehr geehrter Herr S.,

im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird. Die Stimmabgabe ist das wichtigste Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger – deshalb gibt es ein klar geregeltes und transparentes Verfahren, um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlen zu prüfen.

Für die Überprüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zuständig. Er geht vorgebrachten Vorwürfen nach und hat hierzu die zuständigen Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahmen gebeten. Diese Stellungnahmen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit ausgewertet.

Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass Fehler mit Einfluss auf das Wahlergebnis vorliegen, kann der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses eine Nachzählung anordnen.

Diese Entscheidung steht derzeit noch aus. Unabhängig davon wird in der Fraktion auch darüber beraten, wie das Wahlprüfungsverfahren künftig beschleunigt werden kann, damit nach einer Bundestagswahl zeitnah Klarheit über mögliche Wahlfehler besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze