Sven Lehmann

Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee

Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.

Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.