Sehr geehrter Herr Lehmann, kann der Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz blockieren? Ich habe Angst?
Guten Tag Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember zum Selbstbestimmungsgesetz.
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Gesetzesvorlage wird im gewohnten Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und gemeinsam mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. In Kraft treten kann das Selbstbestimmungsgesetz erst, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat.
Ich hoffe, dass Ihre Frage damit ausreichend beantworten konnte.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
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Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
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