Ist eine Koalition mit den Linken möglich?
Guten Tag Herr Lehmann,
genau so wichtig wie der Klimaschutz ist mir die Frage nach der Sozialen Gerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, dass in unserer Gesellschaft das Geld so ungerecht verteilt ist, dass es zum Himmel schreit. Die Einen können ihr Geld am Fiskus vorbei in Sicherheit bringen, die anderen wissen nicht wie sie ihre Miete bezahlen können (sofern sie eine Wohnung überhaupt haben).
Mir reicht das langsam und ich will, dass sich in der Hinsicht unbedingt etwas ändert. Das geht nur wenn man die richtigen politischen Stellschrauben dreht.
Meiner Ansicht nach sind in dem Punkt Die Grünen zu "brav" und auch nicht willens genug.
Trotzdem möchte ich, dass Die Grünen einen maßgeblichen Einfluss in der Politik bekommen, gerne auch die Mehrheit aller Stimmen!
Aber wie halten Sie es mit den Linken?
Ich schwanke sehr, ob ich meine Zweitstimme den Grünen oder den Linken geben soll.
Die Grünen sollen an die Macht, aber die Linken sollen mit mischen, so ungefähr wäre mein Wunsch. MfG
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August zur Koalitionsfähigkeit der Linkspartei.
Die Linke ist dann regierungsfähig, wenn sie bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Leider hat sich bei der namentlichen Abstimmung zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan gezeigt, dass dies bei vielen innerhalb der Bundestagsfraktion und Partei noch immer nicht möglich ist. Gerade in solchen außen- und sicherheitspolitischen Fragen müssen Parteimotive hinter das Wohlergehen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Menschen vor Ort gestellt werden.
In vielen anderen Bereichen gibt es Schnittmengen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. So haben wir als Fraktion z. B. bei der Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch in anderen Politikfeldern wären Kooperationen denkbar.
Wir Grüne kämpfen allerdings nicht darum, irgendein Koalitionsbündnis zu ermöglichen, sondern darum, möglichst stark aus dieser Bundestagswahl hervorzugehen. Nur mit einem starken Grünen Ergebnis können wir die folgenden Punkte maßgeblich in einer nächsten Bundesregierung voranbringen:
- Einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030.
- Ein Klimaschutzsofortprogramm, in dem wir alle notwendigen Weichen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels stellen.
- Eine angemessenere CO2-Bepreisung inklusive eines Energiegeldes, welches die unteren Einkommen entlastet.
- Einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.
- Eine sanktionsfreie und Teilhabe ermöglichende Garantiesicherung statt Hartz IV
- Eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern und Jugendlichen, das gibt, was sie zum Leben brauchen.
- Ein Recht auf Wohnen sowie eine klare Begrenzung regulärer Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels.
- Die faire Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.
Alle ausführlichen Forderungen finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 .
Darum bitte ich Sie um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Bundestagswahl. Für einen echten Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert