Hallo Herr Lehmann, ist es wahr, dass das IM erst das IFG abschaffen wollte und sich nun am Transparenz-Anpassungsgesetz versucht? Wenn ja, versuchen Sie dies zu stoppen? Danke und viele Grüße

Patient*innen , die auf Cannabis-Blüten als Medizin angewiesen sind, sollten diese auch bekommen.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden konnten.

Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich.