Frage an Sven Lehmann von Tim S. bezüglich Sport, Freizeit und Tourismus
Lieber Sven Lehmann,
mein Anliegen bezieht sich auf die Nutzung von derzeit ausgewiesenen Naturschutzgebieten für Freizeitaktivitäten, u.a. auch für Schwimmen. Ich komme ursprünglich aus einer eher ländlichen Region Schleswig-Holsteins mit vielen Seen und natürlich der Nord- und Ostseeküste in greifbarer Nähe. Seitdem ich in Köln bin, vermisse ich das Wasser - leider ist der Rhein nicht vergleichbar - und bin ein verantwortungsbewusster Nutzer von Naturseen, z.B. dem Stöckheimer See bei Pulheim, wo ich im Sommer gerne nach Feierabend hinradel um mich abzukühlen, immer mit dem Hintergedanken, etwas illegales zu tun, und der damit verbundenen Angst, vom Ordnungsamt aufgegriffen zu werden. Ein Freund von mir wurde erst kürzlich mit 50 Euro Strafe belegt nur weil er dort schwamm.
Leider steht sich der Konflikt zwischen - sicherlich weiterhin notwendigem - Umweltschutz und Freizeitnutzung hier gegenüber. Meines Erachtens kann man Menschen nicht Urlaube in ferne Länder per Flugreise absprechen, was ja durch Kerosinsteuern und andere transportverbundene Klimaabgaben für die die Grünen stehen indirekt der Fall wäre, jedoch gleichzeitig keine lokalen Orte für Naherholung auch für Geringverdiener öffnen. Sicherlich werden sich in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg besonders in NRW viele neue naturbelassene Orte erschließen lassen, sodass man dann manche Orte auch für menschliche Nutzen freigeben sollte. Sicherlich bedarf es Management dieser Orte mit mehr Mülleimern, Hinweisen und auch ggf. Kontrollen - was sich ja sicherlich aus Besteuerung von Fernreisen finanzieren ließe.
Robert Habeck steht diesen Ideen sehr offen gegenüber und mich würde interessieren, wie Sie das als Kölner konkret sehen und welche Ideen Sie bezüglich haben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Liebe Grüße,
Tim Strahlendorf
Sehr geehrter Herr Strahlendorf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 28. Juli. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst so spät eine Antwort von mir erhalten!
Die Politik steht besonders in der Verantwortung, mit klaren Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dafür braucht es ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein – sowohl über die Folgen mangelnden Klimaschutzes als auch über die realen Kosten aller notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, die nicht zum Nachteil der Schwächsten in unserer Gesellschaft werden dürfen. Wir Grüne haben deshalb im Wahlkampf stets betont, dass gute Klimaschutzpolitik niemals eine ebenso gute Sozialpolitik ersetzt, die Menschen auffängt, wenn sie sich in einer schwierigen Lebenslage befinden.
Selbstverständlich braucht es neben ausreichend Naturschutzgebieten auch Naherholungsgebiete in der näheren Umgebung zum eigenen Wohnort. Die hier aufkommenden Diskussionen um Nutzungskonkurrenzen von Flächen – gerade mit Blick auf den Naturschutz und die Naherholung, aber auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Wohnen und vielem mehr – werden auch in der Zukunft weitergeführt werden müssen, wenn wir den anstehenden Herausforderungen gerecht werden wollen. Ob eine Öffnung von Naturschutzgebieten für die Freizeitnutzung möglich ist, muss unter strengen Kriterien geprüft werden.
In Köln und dem Umland besteht die Situation, dass wir relativ wenige Flächen bzw. Seen zur Verfügung haben. Bei dem von Ihnen angesprochenen Stöckheimer See besteht aus Naturschutzgründen der dringende Bedarf, die Fläche nicht für die Freizeitnutzung zu öffnen, um unter anderem die dort angesiedelten Tiere zu schützen. Allerdings stehen beispielsweise der Otto-Maigler-See und der Fühlinger See für die Freizeitnutzung offen und können ohne Probleme an warmen Sommertagen besucht werden, wenngleich sie für Sie höchstwahrscheinlich nicht so schnell erreichbar sind wie der Stöckheimer See bei Pulheim.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert