Portrait von Sven Giegold
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Frage an Sven Giegold von Ervauneq Tebßznaa bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Giegold,

Die EU hat kürzlich ein Investitionsschutzabkommen mit China unterzeichnet. Was halten Sie von dem Abkommen?
Wie sind das EU-Parlament oder auch andere Parlamente beim Zustandekommen so eines Abkommens beteiligt?

Finden Sie es eigentlich nicht mutig, in einer Krise, deren Ausgang noch ungewiss ist, so ein Abkommen abzuschliessen? Könnte nicht vielleicht China diese „besser wegstecken“ und dann die Vorteile aus dem Abkommen stärker nutzen? Indem es beispielsweise vermehrt viele kleinen Unternehmen, die wohl bald in Insolvenz gehen werden, aufkauft?

Was halten Sie von der Menschenrechtssituation in China? Insbesondere auch vom Sozialkredit-System und dem Ausbau der Überwachung der Bürger im alltäglichen Leben?

Mit freundlichen Grüssen

Frage von Ervauneq Tebßznaa

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