Frage an Sven Giegold von Armin H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Lieber Armin,

die Haltungsbedingungen der Schweine in Deutschlands Tierindustrie sind unhaltbar. Mir wird schlecht bei den Bildern und es muss uns alle mit Scham und Wut erfüllen, dass fühlende Wesen unter solchen Bedingungen gehalten werden. Ein “Kastenstand”, der noch nicht mal ein Umdrehen erlaubt, ist keine Tierhaltung, sondern schlicht und einfach Tierquälerei..

Viele Mitglieder des Europaparlaments sehen dies ebenso kritisch wie wir. Im Oktober habe ich deshalb zusammen mit 85 weiteren Abgeordneten an die EU-Kommission geschrieben, mit der dringenden Bitte, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / End the cage age” umzusetzen. Hier unser Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/12/MEP-letter-to-EU-Commission-on-End-the-Cage-Age-EU-Citizens-Initiative.pdf

Dieses Jahr haben wir nach langem Streit im Europaparlament endlich einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten einberufen. Der Untersuchungsausschuss soll nun die massenhaften Verstöße gegen EU-Recht untersuchen. Wir Grüne forderten diesen Untersuchungsausschuss schon seit der letzten Legislaturperiode. Wir stellen deshalb auch mit meiner Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg die Vorsitzende des Ausschusses.

Wir werden uns jetzt mit aller Kraft im neuen Untersuchungsausschuss für konkrete Ergebnisse einsetzen. Verstöße gegen geltendes EU-Recht müssen wir viel schneller und viel schärfer sanktionieren. Denn Rechtsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Tiere müssen endlich ein Ende haben.

CDU/CSU-Landwirtschaftsminister*innen- und politiker*innen, nicht selten in Personalunion mit dem Deutschen Bauernverband, versuchten jahrelang, die schrecklichen Zustände in der Käfighaltung gesetzlich zu legalisieren und auf Dauer festzuschreiben. Doch der Beschluss zur Kastenstandhaltung, ist eben keine dauerhafte Festschreibung dieser Qual-Haltung, sondern ein Ausstieg. Deswegen ist die Entscheidung trotzdem ein Fortschritt für die Schweine und den Tierschutz.

Klar ist auch: Ohne diesen Kompromiss gäbe es den Systemwechsel zur Gruppenhaltung nicht, sondern nur ein Recht auf Ausstrecken im Kastenstand. Damit bringt der Kompromiss einen Fortschritt, auch wenn es noch Jahre dauert. Die Alternative wäre nichts zu beschließen und den Kastenstand auf unbestimmte Zeit beizubehalten, denn CDU/CSU waren trotz langer harter Verhandlungen nicht zu mehr zu bewegen. Das wäre für die Tiere sehr viel schlechter als der Kompromiss.

Deswegen bin ich froh, dass jetzt ein Einstieg in den Ausstieg aus dem Kastenstand gefunden wurde. Gleichzeitig bleibe ich und bleiben wir Grünen dabei: Das ganze „Schweinesystem“ ist in seiner jetzigen Form untragbar für Tierwohl, Klima und Gesundheitsschutz. Von der Ferkelzucht bis zur Fleischverarbeitung. Wir brauchen eine Agrarwende in der Massentierhaltung, Billigfleisch und Ausbeutung von Mensch und Tier keinen Platz mehr hat. Dafür kämpfen wir weiter.

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold