EU-Parlament
Portrait von Sven Giegold
Frage an
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Welche Gründe hatten sie hierzu und für welche gesamteuropäischen Maßnahmen werden Sie - als Experte europäischer Wirtschaftspolitik - werden Sie sich stattdessen einsetzen?

Europapolitik und Europäische Union
11. Mai 2020

(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage.  (...)

EU-Parlament
Portrait von Sven Giegold
Frage an
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) Erklären Sie mir bitte einmal warum ich als deutscher Steuerzahler keine Zinsen mehr erhalten darf aber gleichzeitig der italienische Staat weiter Schulden zu geringen Zinsen machen darf. Ist das die "Europäische Solidarität". (...)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
11. Mai 2020

(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)