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Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank S. •

Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sven-Christian Kindler,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem ist mir gut bekannt. Ich habe mich daher persönlich als Leiter der AG Haushalt der GRÜNEN Bundestagsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen für mehr Stellen im BAFA für die Antragsbearbeitung eingesetzt. Es wurden insgesamt im parlamentarischen Verfahren 26 neue Stellen im Bundeshaushalt 2023 geschaffen, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen und den bestehenden Antragsstau abzubauen. Jetzt liegt es am BAFA die Stellen schnellstmöglich qualifiziert zu besetzen, um die Verfahren zu beschleunigen. Ich werde in dem nun kommenden Haushaltsberatungen entsprechend nachfragen, ob die Stellen auch besetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Christian Kindler

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