Frage an Sven-Christian Kindler von Claudia D. bezüglich Bundestag
Was werden Sie unternehmen, damit durch eine Wahlrechtsreform der nächste Bundestag verkleinert wird?
Sehr geehrte Frau D.,
danke für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform ist dringend erforderlich.
Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages.
Wir haben daher gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert. Das Reformmodell sieht vor,
a) die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 abzusenken,
b) die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 zu erhöhen und
c) das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abzuschaffen.
Der Entwurf setzt bei der Ursache des Problems – dem Entstehen von Überhängen – an. Das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten wird von regulär 50:50 auf ca. 40:60 verändert. Zudem wird der weitere Mandate produzierende erste Verteilungsschritt – das sogenannte Mindestsitzzahl- oder Sitzkontingentverfahren – abgeschafft.
Beigefügt erhalten Sie den Link zum Gesetzesentwurf https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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