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Susanne Schneider
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Frage von Hubert U. •

Frage an Susanne Schneider von Hubert U. bezüglich Staat und Verwaltung

Frage zum Thema
Bürokratie-Abbau; Regierungsbezirk Ruhrgebiet

Sehr geehrte Frau Schneider,

mehrere Bezirksregierungen regieren in das Ruhrgebiet hinein, dem Vernehmen nach nicht selten mit unerfreulichen Ergebnissen. In Wahlkämpfen ist das Zusammenwachsen des Ruhrgebiets immer wieder Thema gewesen. Bürokratieabbau und schlanker Staat waren die Schlagworte - eine Bezirksregierung für eine Region. Ruhrgebiet - Kulturhauptstadt 2010 hat bewiesen, dass es gehen könnte. Aber kaum ist diese Veranstaltung zu Ende, wird alles wieder zurück gefahren. Warum? Alles nur Lippenbekenntnisse?

Meine Frage ist, werden Sie sich für einen Regierungsbezirk Ruhrstadt einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Urbanek

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Urbanek,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. Bürokratie-Abbau im Regierungsbezirk Ruhrgebiet.

Die Forderung nach einem Regierungsbezirk Ruhrstadt halte ich für einen interessanten Vorschlag.

Die Umsetzung wäre jedoch schwierig, da durch die Zusammenführung „Regierungsbezirk Ruhrstadt“ nicht nur alleine das Ruhrgebiet betroffen wäre, sondern die Regierungsbezirke in ganz NRW neu organisiert werden müssten.

In der Schaffung des Regionalverbandes Ruhr wurde ein erster Verbund geschaffen, der die Interessen der Ruhrgebietsstädte sowohl intern als auch nach außen hin seit 2009 vertritt.

Ich sehe in diesem Verbund die Möglichkeit gemeinsam Ziele zu formulieren und sie auch zu realisieren. Dieser Verbund ist bereits vorhanden und kann durchaus intensiver genutzt werden.

In Zeiten knapper Kassen scheint es mir nicht möglich eine Umstrukturierung der Bezirksregierungen zu unterstützen.

Herzliche Grüße

Susanne Schneider MdL

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