Hrsg.: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin, Foto: Tobias Schult
(...) Auf der Basis des Open-Data-Gesetzes wir die Bundesverwaltung mit allen ihren Behörden eine Vorreiterrolle für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein muss. Dies ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer modernen und transparenten Verwaltung, der sowohl aus zivilgesellschaftlicher wie auch aus ökonomischer Sicht von entscheidender Bedeutung ist. (...)
(...) Zwar haben wir auch Arbeiter, Studenten, Bauern und Handwerker im Bundestag, allerdings überwiegt die Zahl der Akademiker und Angestellten im öffentlichen Dienst deutlich. Auch haben wir zu wenige Frauen im Parlament. Dies sind systemische Probleme, die leider nur schwer zu beheben sind. (...)
(...) während meiner Dienstfahrten habe ich die Gelegenheit genutzt, um mich persönlich bei den Fahrern nach ihrem neuen Arbeitgeber zu erkundigen. Die Fahrer, mit denen ich persönlich gesprochen habe, haben alle ausnahmslos bestätigt, dass sie zum einen mehr verdienen und zum anderen bessere Zulagen sowie mehr Urlaubstage erhalten. Aufgrund des höheren Stundenlohns entspricht eine Halbtagsstelle beim neuen Arbeitgeber etwa drei Vierteln des Gehalts einer Ganztagsstelle beim bisherigen Dienstleister. (...)
(...) Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist. (...)
(...) Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat den Vertrag mit der Firma RocVin zum 31.07.2017 gekündigt. Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission für innere Angelegenheiten wurde entschieden, den Fahrdienst ab 01.08.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen fortführen zu lassen. Die Vergütung der Fahrer wird dann über dem branchenüblichen Niveau liegen. (...)
(...) Konkret bedeutet die Erhöhung der Diäten auf 9.082 Euro zum 1.1. 2015 ein Stundenlohn von 35 Euro bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von rund 60 bis 70 Stunden. (...)
