Frage an Susanne Ferschl von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ferschl,
wie stehen Sie, wie steht DIE LINKE zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
DIE LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind Mitgliedsbeiträge - Spitzenreiter bei Spenden sind CDU und FDP.
In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages ca. 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften, 80% davon entfällt auf Abgeordnete der Union.
Wir sagen, der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurück gedrängt werden! Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Außerdem wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen. Und wir fordern ein verbindliches und transparentes Lobbyregister.
Abgeordnetenbestechung muss wirksam unter Strafe gestellt werden und wer Gegenleistungen für Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll ebenfalls bestraft werden.
Um der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen Einhalt zu gebieten sagen wir, dass Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach Ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens für drei Jahre warten müssen, bevor sie in ein Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.