ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.
ME/CFS, Antrag 20/4886
DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt, dass das Personal in Jugendämtern und Gerichten mittels Fortbildungen für die Problematik sensibilisiert wird. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik als derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag begrenzt - deshalb sind wir auf Unterstützung von außerhalb des Parlaments angewiesen.