Stephan Weil
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SPD

Frage an Stephan Weil von Ebynaq Fpuarvqre bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

19. Dezember 2018 - 11:32

Sehr geehrte Herr Weil,

wer sollte nach Ihrer Meinung für die anstehenden EU Strafzahlungen für überhöhte Nitratwerte im Wasser aufkommen müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Ebynaq Fpuarvqre

Frage von Ebynaq Fpuarvqre
Antwort von Stephan Weil
08. Januar 2019 - 13:49
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Fpuarvqre,

Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. Allerdings müssen die Bundesländer die Strafzahlungen ersetzen, wenn sie in ihrer Kompetenz europarechtswidriges Verhalten nicht rechtzeitig abgestellt haben. In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Weil