Frage an Stephan Weil von Frank P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pakens,

zum Thema Wirtschaftsförderung hatte ich bereits Herrn Gerlach am 14. Dezember 2012 geantwortet und widerhole an dieser Stelle gerne meine Aussagen:

Der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. Es fehlt in der Wirtschaftsförderung eine ressortübergreifende Mittelstandspolitik. Vor allem aber fehlt ein gesellschaftlicher Dialog über Ziele und Rahmen einer modernen Wirtschaftspolitik. Die SPD wird ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik im konstruktiven Dialog mit den Kommunen, den Regionen und den Partnern in der Wirtschaft gestalten. Sie wird dabei den Menschen in den Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftspolitik stellen, seine Talente und Fähigkeiten, aber auch seine Bedürfnisse.

Gerne zitiere ich aus dem Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen, das Sie unter http://www.spdnds.de downladen können.

Eine SPD-Landesregierung wird:
- die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Innovationsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen und Handwerksbetriebe zu erhalten und auszubauen.
- die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, die es den Akteuren erleichtern, Spitzenstellungen in Leitmärkten und Leittechnologien zu erobern
- die immense Kaufkraft des Staates auf innovative Produkte und Dienstleistungen lenken.
- zu einer wirtschafts- und strukturpolitischen Mitverantwortung durch öffentliche Beteiligungen und kommunale Steuerungsfähigkeit von Unternehmen der Daseinsvorsorge stehen.
- durch abgestimmte Politik mit den Kommunen und gezielte Investitionen dem Sanierungsstau und dem schleichenden Vermögensverzehr bei öffentlichen Einrichtungen entgegenwirken. Gerade hier können faire Konzepte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) eingesetzt werden.
- durch Verknüpfung der 2,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel mit Kofinanzierungen durch Landes-, kommunale und private Mittel die einmalige Chance nutzen, mit einem Programm das Land und seine Region für den künftigen Wettbewerb fit zu machen.
- bei allen Maßnahmen im Auge haben, dass damit Arbeitsplätze für die
Menschen in unserem Land erhalten und neue geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil