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Stephan Weil
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Frage von Daniela O. •

Frage an Stephan Weil von Daniela O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Weil,

Frau Sagenknecht wird hier als Ministerin angekündigt und heute höre ich, dass die Linke auch Ihre Anti-Banken-Pläne unterstützen wollen

Da die SPD es alleine ja nicht schaffen wird, befürchte ich eine Zusammenarbeit mit der Partei die Llinke.

Was wollen Sie realistischerweise machen?
Bitte sagen Sie nicht, jeder würde nur für sich kämpfen - das weiß ich auch
Aber wenn Sie realistische Pläne für danach machen, müssen Sie auch wissen, wie Sie was anstellen wollen

Danke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Olsberg-Wille,

es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, unverantwortliches Handeln von Banken stärker als bisher zu sanktionieren. Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. Es ist nicht verwunderlich, dass nun auch die Linkspartei meine Vorschläge unterstützt.

Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können.

Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil

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