Foto: Tobias Koch
(...) Die von Ihnen abgeleitete Unterscheidung der Anwendung auf "verkammerte" und "nicht verkammerte" Berufe ergibt sich aus meiner Sicht nicht und ist auch politisch nicht beabsichtigt. (...)
Sehr geehrte Frau Westphal,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Meiner Meinung nach ist diese Idee jedoch weder wünschenswert noch finanzierbar. (...)
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Diese umfasst verbindliche und stufenweise Abschalttermine für die noch laufenden Kernkraftwerke. Bis zum Jahre 2022 sollen alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein und die Energieversorgung größten Teils von regenerativen Energien getragen werden. (...)
(...) Sie bemängeln die Straßenzustände in Bayern und erfragen die Möglichkeit, die KFZ-Steuer für Straßenreparaturen einzusetzen. Die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer nach Art. (...)
