Foto: Tobias Koch
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Diese umfasst verbindliche und stufenweise Abschalttermine für die noch laufenden Kernkraftwerke. Bis zum Jahre 2022 sollen alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein und die Energieversorgung größten Teils von regenerativen Energien getragen werden. (...)
(...) Sie bemängeln die Straßenzustände in Bayern und erfragen die Möglichkeit, die KFZ-Steuer für Straßenreparaturen einzusetzen. Die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer nach Art. (...)
Sehr geehrter Herr Guthmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Bund ist gefordert, die Interessen der Verbraucher wie der Unternehmen zu sichern und zu stärken. Die gilt auch für die Zukunft der Kammern. Eine starke berufsständische Interessenvertretung und effiziente Selbstverwaltung durch die Kammern ist unverzichtbar, so dass diese wichtige Institutionen sein und bleiben werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik der Speicherung des Solarstroms ist bei der geplanten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes berücksichtigt. Denn die Intention, die hinter der geplanten Stärkung des Eigenverbrauchs steht, ist eindeutig. (...)
