Foto: Tobias Koch
(...) Zurück zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais: Der EU-Ministerrat hat am 11. Februar 2014 über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 21. Juli 2013, in der Sie Ihre Bedenken zu den Abhörmaßnahmen der USA und Großbritannien durch Spähprogramme wie Prism und durch die NSA äußern. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat sich der Parteitag der CSU im Oktober 2012 in seinem Leitantrag "Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern stark nach außen" dafür ausgesprochen, Volksabstimmungen zu ermöglichen. (...) Vor diesem Hintergrund setze ich die Erwartung in die Europäische Zentralbank, dass sie die Geldmenge, die sie zur Überwindung der Krise mobilisiert hat, auch wieder so rechtzeitig zurückführen wird, dass die Inflationsentwicklung im Zielkorridor verbleibt. (...)
(...) Offenheit und Transparenz über die Arbeitsweisen des Parlaments und seiner Mitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind für mich das Fundament gegenseitigen Vertrauens. So habe ich mich auch nicht gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften ausgesprochen, sondern habe vielmehr für eine deutlich nachvollziehbarere Regelung zu Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten gestimmt. Diese Angaben weisen nun in zehn Stufen - anstatt wie bislang in drei Stufen - Einkünfte von 1.000 bis über 250.000 Euro aus. (...)
