Foto: Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. März 2014, in welchem Sie auf mögliche Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen eingehen. (...)
(...) Um dies zu erreichen, brauchen wir nationale bzw. regionale Öffnungsklauseln. Hierfür setzen wir uns vehement ein. (...)
(...) Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass sich die Vergütung der Abgeordneten ebenso entwickelt wie die Entlohnung der abhängig Beschäftigten. Der Nominallohnindex ist dabei repräsentativ für die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in der Bundesrepublik Deutschland und ein allgemein verwendeter, nicht eigens für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung konstruierter Index. Die daraus errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar. (...)
(...) Zurück zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais: Der EU-Ministerrat hat am 11. Februar 2014 über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
