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(...) Juni 2012 den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für ein bundesweit einheitliches und damit effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt worden. (...)
(...) Außerdem wird der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. (...)
(...) Aus meiner Sicht kommt die grundsätzliche Einführung eines bundesweiten Volksentscheids aus folgenden Gründen nicht in Betracht: (...)
(...) Ebenso gibt es nach diesen Erkenntnissen keine Risiken durch Strahlenbelastung. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Feststellungen geht von Energiesparlampen keine Gefährdung durch elektrische und magnetische Felder aus. (...)
Sehr geehrte Frau Thoma,
(...) Um dies grundrechtskonform zu gestalten, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Ein solche stellt das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz dar. (...)
