Frage von Hans M. • 12.05.2025
Welchen ganz konkreten und verifizierbaren Plan haben Sie für die Legislaturperiode, damit die Pensionslasten nicht zu einer Bedrohung der zukünftigen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern werden?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 20.05.2025 von Stephan Stracke CSU

Bund und Länder legen bereits seit Jahren Milliarden an Euro für Pensionsrückstellungen zurück. Damit ist auch die langfristige Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen sichergestellt.

Frage von Maximilian B. • 05.05.2025
Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen sie angesichts der kürzlichen Hochstufung der bundesweiten AfD als gesichert rechtsextremistisch zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Frage von Jens T. • 07.04.2025
Änderungen bei der Rente für langjährig Versicherte geplant ?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 22.04.2025 von Stephan Stracke CSU

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte derzeit nicht geplant ist.