Frage von Sabine R. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag? Wenn positiv: warum ist er notwendig? Nehmen Sie den AN nicht das Vertrauen und Eigenverantwortung?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 28.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Feststellung mit rechtlicher Wirkung. Arbeitgeber leisten Entgeltfortzahlung, Dienstpläne müssen angepasst werden und Ausfälle werden von Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Eine Attestpflicht ab dem ersten Tag trägt dem Rechnung und rückt die ärztliche Feststellung wieder mehr in den Mittelpunkt.

Frage von Max W. • 18.06.2026
Wie wird die Unabhängigkeit von Gutachtern im Rentenverfahren sichergestellt?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 30.06.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Begutachtung ist gesetzlich geregelt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine Entscheidung über Leistungen den Interessen des Versicherten und denen der Versichertengemeinschaft gerecht wird.

Frage von Lennart T. • 20.02.2026
Ist in der 21. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCOO-Rechtsprechung in das ArbZG in Planung, und befindet sich ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung ?
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Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Stracke, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
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Antwort 03.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet

Frage von Harrald S. • 09.12.2025
Hallo Herr Stracke. Was ist aus der Bahn Infrastrukturkonferenz am 8. Dezember 2025 in Kaufbeuren geworden? Gibt es irgendwelche Ergebnisse und Beschlüsse? Und wo kann man das nachlesen?
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Antwort 12.12.2025 von Stephan Stracke CSU

Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.