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Antwort 17.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Bitcoin und andere Kryptowerte einzuführen sowie die einjährige Haltefrist abzuschaffen, wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von der SPD laut.

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Antwort 21.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Unterlagen zu dem von Ihnen angesprochene Brenner-Nordzulauf liegen dem Deutschen Bundestag seit Mitte Juli 2026 vor. Dieser wird sich im Rahmen der parlamentarischen Befassung intensiv mit dem Projekt beschäftigen und über den weiteren Fortgang des Projekts sowie über die künftige Ausgestaltung des Zulaufs zum Alpentransit entscheiden.

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Antwort 21.08.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Rentenkommission hat damit ein, wie ich finde, gutes und ausgewogenes Konzept vorgelegt.

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Antwort 28.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Feststellung mit rechtlicher Wirkung. Arbeitgeber leisten Entgeltfortzahlung, Dienstpläne müssen angepasst werden und Ausfälle werden von Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Eine Attestpflicht ab dem ersten Tag trägt dem Rechnung und rückt die ärztliche Feststellung wieder mehr in den Mittelpunkt.

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Antwort 30.06.2026 von Stephan Stracke CSU

Die Begutachtung ist gesetzlich geregelt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine Entscheidung über Leistungen den Interessen des Versicherten und denen der Versichertengemeinschaft gerecht wird.

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Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen