Antwort 17.11.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht

Stephan Pilsinger
Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht
da der Wahlausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass keine mandatsrelevanten Verstöße und Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 festzustellen waren, habe ich eine Neuauszählung abgelehnt.
Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.
Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Stadt bei der Vergabe nicht nur finanzielle Punkte berücksichtigt, sondern auch Tradition und Regionalität eine Rolle spielen.