Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.
Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde bereits im Jahr 2019 die Finanzierung zusätzlicher 13.000 Pflegefachkraftstellen für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sichergestellt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren dafür ein, die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern.
Die Untersuchung etwaiger Nebenwirkungen bei einzelnen geimpften Personen halte ich wie Sie für eine elementare Maßnahme, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfstoffe zu stärken und um die Kenntnisse über diese zwar seltenen, aber leider in einigen Fällen doch auftretenden Erscheinungen zu erweitern.
