Energetische Sanierungen, Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie Eigentumsbildung in der Breite der Bevölkerung gehören ganz oben auf die Agenda staatlichen Handelns.
Wir stehen für eine ausgewogene Drogenpolitik mit den bewährten vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Meine Haltung zur Legalisierung von Cannabis war und ist vor allem durch meine Erfahrungen als Arzt geprägt und aufgrund von wissenschaftlichen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums klar ablehnend.
Ich habe diesem Antrag in der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Mai 2023 nicht nur zugestimmt, weil er von meiner Fraktion stammt und federführend von meinem CSU-Kollegen Erich Irlstorfer formuliert worden ist, sondern in der Sache aus voller Überzeugung.
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Dennoch ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich die Kooperation in einigen Feldern, so beispielsweise der Anstaltsseelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugelassen.
