Wie werden Sie zum Selbstbestimmungsgesetz abst, das enorme Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben wird: Eltern-Sorgerechtsfragen, sichere Frauenräume und irreversible Transition bei Kindern usw.?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus Überzeugung setze ich mich gegen das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz ein.
Letztlich sind die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung für ein sog. Selbstbestimmungsgesetz Teil einer fragwürdigen Identitätspolitik der Ampel.
Sie will damit biologisches und soziales Geschlecht entkoppeln und der Beliebigkeit hingeben. Wir als Unionsfraktion sind der Auffassung, dass das Geschlecht – sei es in biologischer oder sozialer Hinsicht – eine Realität darstellt und nicht der freien Selbstbestimmung unterliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
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Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren