Warum zerstören Sie im PNOG die Versorgung aus einer Hand, indem professionelle Pflegedienste ab 2027 von Betreuung/Haushaltshilfe ausgeschlossen werden und Hunderttausende ins Leere fallen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
wenn professionelle Pflegedienste die Alltagsbetreuung nicht mehr über das neue Sozialraumbudget abbilden dürfen, bricht die ambulante Versorgung ab 2027 zusammen. In der Praxis nutzen Dienste Kombinationsleistungen, um Pflege und Haushaltshilfe aus einer Hand anzubieten. Es ist unmöglich, Hunderttausenden Betroffenen bis zum Jahreswechsel ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer zu organisieren – diese Strukturen existieren in der Breite gar nicht.
Es liegt der Verdacht nahe, dass hier eine bewusste bürokratische Hürde eingezogen wird. Das Ziel scheint zu sein, den Abruf des versprochenen Budgets künstlich zu blockieren, um die Kassen auf dem Rücken der Schwächsten zu sanieren. Das ist schäbig. Dann sollte man zumindest den Mut haben, offen zu sagen, dass man sich das Budget nicht leisten kann, statt funktionierende Strukturen zu zerstören. Werden Sie sich für eine Öffnungsklausel einsetzen, die Diensten diese Abrechnung weiter erlaubt?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Ihre Einschätzung teile ich bzw. hätte ich geteilt, wenn das denn so hätte kommen sollen: Zuckerfreie Getränke mit einer "Zuckersteuer" zu belegen, entbehrt jeglicher, insbesondere gesundheitspolitischer Logik.
Meine fachliche Bewertung des Vorrangs zugelassener Fertigarzneimittel orientiert sich an Zulassung, Evidenz und Patientensicherheit und nicht an einem bestimmten Hersteller. Dabei konnte ich dem Ausschluss der Erstattung von Cannabisblüten vor allem mit Blick auf den von Ihnen genannten Missbrauch mit gutem Gewissen zustimmen.
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.