Wird das Verteidigungsministerium Schadenersatz von Damen für die gescheiterte F126 einfordern, und enthält der MEKO-Nachfolgevertrag einen Festpreis und Vertragsstrafen bei Verzug?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
mit dem Aus der F126 sind über zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Schiff geliefert wurde. Laut Verteidigungsministerium war ein Grund für den Abbruch, dass der Bund sonst auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen Damen hätte verzichten müssen. Diese Ansprüche dürfen jetzt nicht in einem Vergleich verschwinden. Beim Nachfolger MEKO geht es wieder um fast 12 Milliarden Euro. Als Münchner wende ich mich an Sie, weil Sie im Haushaltsausschuss über große Rüstungsprojekte mitentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Elias F.
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Nun zu Ihrer konkreten Frage: Gerade als praktizierender Hausarzt ist es mir ein Anliegen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestrickt sind, dass sie in der Realität der Pflege auch funktionieren.
Ihre Einschätzung teile ich bzw. hätte ich geteilt, wenn das denn so hätte kommen sollen: Zuckerfreie Getränke mit einer "Zuckersteuer" zu belegen, entbehrt jeglicher, insbesondere gesundheitspolitischer Logik.
Meine fachliche Bewertung des Vorrangs zugelassener Fertigarzneimittel orientiert sich an Zulassung, Evidenz und Patientensicherheit und nicht an einem bestimmten Hersteller. Dabei konnte ich dem Ausschluss der Erstattung von Cannabisblüten vor allem mit Blick auf den von Ihnen genannten Missbrauch mit gutem Gewissen zustimmen.
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.