Wird das Verteidigungsministerium Schadenersatz von Damen für die gescheiterte F126 einfordern, und enthält der MEKO-Nachfolgevertrag einen Festpreis und Vertragsstrafen bei Verzug?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
mit dem Aus der F126 sind über zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Schiff geliefert wurde. Laut Verteidigungsministerium war ein Grund für den Abbruch, dass der Bund sonst auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen Damen hätte verzichten müssen. Diese Ansprüche dürfen jetzt nicht in einem Vergleich verschwinden. Beim Nachfolger MEKO geht es wieder um fast 12 Milliarden Euro. Als Münchner wende ich mich an Sie, weil Sie im Haushaltsausschuss über große Rüstungsprojekte mitentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Elias F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Fregattenprojekt F126 und zur geplanten Beschaffung der MEKO-Fregatten.
Ihre Sorge um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern kann ich gut nachvollziehen. Wenn bei einem Rüstungsprojekt bereits Milliardenbeträge ausgegeben wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarte Leistung erbracht wurde, muss dies sorgfältig aufgearbeitet werden.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde das Projekt F126 insbesondere aufgrund erheblicher zeitlicher Verzögerungen und Kostenrisiken beendet. Eine Fortführung hätte die rechtzeitige Bereitstellung wichtiger Fähigkeiten für die Marine zusätzlich gefährdet.
Zu möglichen Schadensersatzforderungen gegen Damen: Das Verteidigungsministerium hat am 5. Oktober 2026 ausdrücklich erklärt, dass der Bund seine Rechtsposition konsequent wahren und berechtigte Ansprüche geltend machen wird, um Schäden für den Bundeshaushalt abzuwenden. Die rechtliche Auseinandersetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schadensersatz durchgesetzt werden kann, lässt sich deshalb derzeit nicht abschließend beantworten.
Zu Ihrer Frage nach Festpreisen und Vertragsstrafen beim MEKO-Nachfolgeprojekt: Nach den vorliegenden Informationen sind für die zunächst vorgesehenen vier Fregatten rund 6,3 Milliarden Euro und für vier weitere Schiffe rund 5,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ob die konkreten Vertragsunterlagen einen verbindlichen Festpreis sowie Vertragsstrafen für Lieferverzögerungen vorsehen, kann ich Ihnen auf Grundlage der öffentlich verfügbaren Angaben nicht verlässlich bestätigen.
Aus meiner Sicht ist allerdings entscheidend, dass bei derartigen Großprojekten Kostensteigerungen und Verzögerungen möglichst wirksam vertraglich begrenzt werden. Der Bund muss seine Interessen gegenüber den Auftragnehmern konsequent vertreten.
Abschließend möchte ich noch eine Zuständigkeit richtigstellen: Ich bin stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses, mein parlamentarischer Arbeitsschwerpunkt liegt jedoch in der Gesundheitspolitik. Die fachliche Begleitung großer Rüstungsbeschaffungen erfolgt insbesondere durch die zuständigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker unserer Fraktion.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Pilsinger MdB
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