Was können Sie tun um sich für ein Verbot der AFD einzusetzen?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.
Ich teile die Sorge vieler Bürger um die Demokratie und bin der Überzeugung, dass eine kritische Prüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zwingend notwendig ist. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Haltung, die der bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, eingenommen hat. Er plädiert für eine zügige bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir müssen die AfD nun zusätzlich stärker denn je politisch mit den richtigen Argumenten bekämpfen und ihre abstrusen Ansichten offenlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
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Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren