Frage an Stephan Pilsinger von Boris S. bezüglich Gesundheit

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits einen eigenen, über die gesetzlichen Regelungen des Bundestages hinausgehenden Verhaltenskodex verabschiedet. Dieser verpflichtet uns Abgeordnete von CDU/CSU zu noch mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern und bei Nebentätigkeiten.

die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.

Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.

Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.