Wie rechtfertigen Sie den geplanten faktischen Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes und wollen Sie im Bundestag gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit stimmen?
Ich bin über die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden, zutiefst entsetzt. Das IFG ist ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle: Bürger:innen, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen können nur mit einem starken Auskunftsrecht nachvollziehen, wie Regierung und Verwaltung Entscheidungen treffen. Wenn der Jedermann‑Anspruch entfällt, NGOs und Medien kaum noch direkt anfragen dürfen und Gebühren deutlich steigen, wird Transparenz faktisch abgeschafft und kritische Recherche massiv erschwert. Das schadet der demokratischen Kultur und stärkt Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln. Als Bürger erwarte ich von Ihnen eine klare Haltung zugunsten offener Verwaltung und nachvollziehbarer Entscheidungen. Werden Sie sich öffentlich und im Parlament dafür einsetzen, dass das IFG erhalten und weiterentwickelt wird – statt es zu schwächen – und wie sieht Ihr konkreter Plan dazu aus?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne möchte ich hierzu kurz Stellung beziehen.
Aus Sicht der CSU im Bundestag ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, die dem Grundsatz eines transparenten Staates Rechnung trägt. Transparenz schafft im demokratischen Gemeinwesen Legitimation für staatliches Handeln und ist sowohl Bedingung als auch Faktor demokratischer Legitimation. Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.
Transparenz ist aber kein Selbstzweck und sie gilt auch nicht unbegrenzt, da es durchaus berechtigte Interessen des Staates (bspw. der Schutz von Geheimnissen oder Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates) gibt, die Ausnahmen vom Transparenzgrundsatz erfordern können. Etwaige gesetzgeberische Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetz, die derzeit diskutiert werden, müssen sich daher innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen und die unterschiedlichen Interessen in einen schonenden Ausgleich bringen.
Kurzum: Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.
Als Gesundheitspolitiker und Arzt teile ich Ihre Einschätzung und Forderung