Wie rechtfertigen Sie den geplanten faktischen Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes und wollen Sie im Bundestag gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit stimmen?
Ich bin über die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden, zutiefst entsetzt. Das IFG ist ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle: Bürger:innen, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen können nur mit einem starken Auskunftsrecht nachvollziehen, wie Regierung und Verwaltung Entscheidungen treffen. Wenn der Jedermann‑Anspruch entfällt, NGOs und Medien kaum noch direkt anfragen dürfen und Gebühren deutlich steigen, wird Transparenz faktisch abgeschafft und kritische Recherche massiv erschwert. Das schadet der demokratischen Kultur und stärkt Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln. Als Bürger erwarte ich von Ihnen eine klare Haltung zugunsten offener Verwaltung und nachvollziehbarer Entscheidungen. Werden Sie sich öffentlich und im Parlament dafür einsetzen, dass das IFG erhalten und weiterentwickelt wird – statt es zu schwächen – und wie sieht Ihr konkreter Plan dazu aus?
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.
Als Gesundheitspolitiker und Arzt teile ich Ihre Einschätzung und Forderung
Ein nationaler Alleingang im Sinne einer schärferen Regulierung wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ein Hindernis