(...) Vor allem geht es um die betroffenen Autokäufer: Ich erwarte von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. (...)
(...) Juni 2017 im Bundestag angenommen. Die Abstimmung wurde im Vorfeld zu einer Gewissensfrage erklärt, so dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Fraktionsdisziplin und ihrer Gewissensentscheidung entsprechend abgestimmt haben. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament mit Abgeordneten, die sich mit den spezifischen Gesetzgebungsvorhaben als sog. Berichterstatter ihrer jeweiligen Fraktion umfassend befassen. (...)
(...) Die Union hat in dieser Frage eine klare Position: Wir wollen Kinderehen in Deutschland nicht länger hinnehmen. Dies haben wir auch gegenüber Herrn Bundesminister Maas sehr deutlich gemacht. (...)
(...) Selbstverständlich haben alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht - ein Recht auf eine ungestörte persönliche Entwicklung. Unsere geplante Gesetzesreform würde die Ehen von Minderjährigen grundsätzlich verbieten. Nach Geschlecht würde dabei natürlich nicht differenziert. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Videotechnik im öffentlichen Raum dazu dienen kann, für mehr Sicherheit zu sorgen. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr, aber auch im Bereich der Alltagskriminalität kann Videoaufzeichnung Straftaten verhindern, zumindest aber aufklären. (...)
