Stephan Brandner

Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.

Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.

Niemand wird in Deutschland verpflichtet, zu arbeiten.

Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.

Wir halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und stellen damit auf juristische Gründe ab.

Wir fordern schnellstmöglich zur Kernenergie zurück zu kommen.