warum hat man zunächst keine altbewährte Mautstelle wie den Warnowtunnel auf den Autobahnen eingeführt?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
Der Europäische Gerichtshof hat die damalige Pkw-Maut in Deutschland gestoppt!
und das ja aufgrund nicht vorher geprüften Grundlagen !
wäre es hier nicht einfacher und Rechtssicherer gewesen auf eine Jahrelange getestete Infrastruktur wie das Modell Warnowtunnel bei der Umsetzung der Maut zurückzugreifen ?
Danke für Ihre Frage. Diese müssten Sie aber Andreas Scheuer stellen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.