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(...) Auch kann ich Ihnen nicht beantworten, welches Vorgehen die AfD in Ihrer Region gegen diese Probleme geplant hat. Ich denke es wäre zielführender, wenn Sie einen Abgeordneten dazu befragen würden, der für die Region zuständig ist. Wenn Sie das nicht möchten, müssten Sie mir ein paar mehr Informationen zu dem Fall zukommen lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir obliegt es nicht, irgendjemanden irgendwo auszuschließen. (...)
(...) In der Tat ist Ihr Ansatz ein sehr interessanter. Erst kürzlich habe ich gefordert, dass Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, Einbußen in der Entwicklungshilfe hinnehmen müssen sollten. Natürlich kann man diesen Gedanken auch weiter tragen. (...)
(...) wir unterstützen die Offenlegung von Lobbyistenkontakten in jeder Form. Für uns als Politiker ist es selbstverständlich, dass wir mit unterschiedlichen Interessengruppen in Kontakt stehen und uns entsprechend zu den Themen informieren. (...)
(...) ---> Denkbar ist Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Vielzahl von Straftaten, die gesetzlich (v. a. (...)
(...) Derzeit setzen wir uns fraktionsintern fachthematisch übergreifend mit diesen Fragen auseinander und nehmen die Ängste der Bürger diesbezüglich sehr ernst. Ich kann jedoch an dieser Stelle noch keine abschließende Position der AfD-Fraktion bekanntgeben. (...)
