Stephan Brandner

(...) Die Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik - soweit überhaupt vorhanden - sind als katastrophal zu bewerten. Die Bundeswehr ist quasi nicht einsatzfähig und benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel. Gleichzeitig wendet sich die AfD entschieden gegen eine Vielzahl von Auslandseinsätzen, wie sie den bereits erfolgten Abstimmungen in dieser Legislaturperiode entnehmen können. (...)

(...) In der Tat teilen wir Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Vertragswerk um ein sehr wichtiges Thema handelt. Die Fraktion hat dieses Thema auch im Bundestag bereits im April zum Thema gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Diestelberg, (...)

(...) Ihr Vorschlag enthält sicher überlebenswerte Elemente, die es sich lohnt, an geeigneter Stelle einzubringen. Konkrete Planungen, die inKonkrete Planungenannte Richtung gehen, haben wir jedoch noch nicht. Zu beachten ist auch, dass unser staatliches Gefüge verfassungsrechtlich mit einer solchen Änderung aus der Balance geraten würde und weitreichende Änderungen nach sich ziehen würde. (...)

Nein.

(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)