Stephan Brandner

(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)

(...) Wo wir einmal bei Fragen sind: fragen Sie doch mal die Bundesregierung, wieso sie trotz dass sie wohl schon seit 2002 von den Geschäften wusste - wie die Medien berichten - nichts gegen sie getan hat und die europäischen Nachbarn nicht informiert hat. Ansonsten müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass derartige Geschäfte nicht funktionieren können. (...)

(...) Natürlich wird oft an uns herangetragen, dass die Abgeordnetendiäten als zu hoch empfunden werden. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...)

(...) Vielen Dank für die Frage, zu der ich aber rückfragen muß: Wie genau ist der Diebstahl bei Ihnen konkret abgelaufen? Worauf basiert die Schadenssumme? (...)

(...) Inhaltlich stimme ich Ihnen vollständig zu. Schulen sollten mehr Autonomie erhalten und sich daher auch beispielsweise zu dem von Ihnen genannten Modell entwickeln können. So würde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. (...)

(...) danke für Ihre Anmerkungen und Frage. Auch wir haben das Gefühl, dass viele Politiker der Altparteien nicht nur die Bodenhaftung, sondern auch den Kontakt zu den Bürgern verloren haben. Ohne den Kontakt zu den Wählern ist es jedoch so gut wie ausgeschlossen, Politik zu machen, die den Bürger im Blick hat. (...)