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Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
(...) Armut gibt es überall auf der Welt, jedoch kann es nicht die Lösung sein, die Personen, die sich auf den Weg der Flucht begeben, in Deutschland aufzunehmen. Viel mehr müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Schon heute ist es so, dass Frauen, Alte und Kinder in den Herkunftsländern zurückgelassen werden und damit besonders unter Armut und Unruhen leiden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Migration bewegt sehr viele Menschen und als AfD haben wir dazu eine ganz klare Position. Wir möchten, dass zunächst einmal die Personen abgeschoben werden, die keine gültige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und zum Beispiel nur geduldet sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)
(...) Die AfD ist nicht gegen oder für Europa, sondern gegen die überbordende Bürokratie, die mit der EU verbunden ist. Heute kommt ein Großteil unserer Gesetze aus Brüssel, was wir nicht hinnehmen wollen. (...)
(...) Die Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik - soweit überhaupt vorhanden - sind als katastrophal zu bewerten. Die Bundeswehr ist quasi nicht einsatzfähig und benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel. Gleichzeitig wendet sich die AfD entschieden gegen eine Vielzahl von Auslandseinsätzen, wie sie den bereits erfolgten Abstimmungen in dieser Legislaturperiode entnehmen können. (...)
