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(...) Die Frage ist, ob es nun Neuwahlen geben wird oder schlicht ein anderer Ministerpräsident, also vermutlich Ramelow, gewählt wird. Aus unserer Sicht sind sicher Neuwahlen die bessere Lösung. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie die Koalition mit den Grünen meinen. Diese empfinde ich als verkehrt und für Österreich, ebenso wie für Deutschland als schädlich. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. Meine Antwort lautet ja.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
(...) Sehr geehrter Herr Simon, danke für Ihre Frage. Ich habe leider keine Kenntnis über die Einladungspraxis der Fraktion und würde Sie bitten, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden. Danke und beste Grüße Stephan Brandner (...)
(...) Auch die hier angebotene Plattform, die es Bürgern ermöglicht, direkt mit mir in Kontakt zu treten, unterstütze ich gern, beantworte jede Frage und empfinde dies als sehr gutes Angebot für die Bürger und Wähler. Bestrebungen, dem hinter der Plattform stehenden Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sind mir nicht bekannt. Die AO definiert klar, welches gemeinnützige Ziele sind. (...)
(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)
