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Nach meiner Kenntnis wurde der Gesetzentwurf noch nicht abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Insofern ist noch nicht ersichtlich, ob und wann das Gesetz in Kraft treten wird.
Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.
Die Kosten für Atomstrom liegen deutlich unter jenen für andere Energiequellen - dies ist nicht einmal umstritten.
Danke für Ihre Frage. Dass die AfD dieses Thema verschweigt, halte ich für zweifelhaft. Gerne spiegeln wir Ihre Bitte aber an den zuständigen Arbeitskreis mit Ihrer Bitte sich des Themas anzunehmen.
Die Bundesregierung verweigert jedwede Reaktion darauf, wann sie in welchem Maße von den Nordstream-Anschlägen oder den Plänen diesbezüglich erfuhr
Die AfD-Fraktion sieht Nachbesserungbedarf an den Plänen der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie
