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Ich stimme Ihnen hier vollkommen zu. Die Schulpflicht auf der einen Seite müsste einer prinzipiellen Verpflichtung, Unterricht auch anzubieten, gegenüberstehen. Dass dies nicht gewährleistet wird, ist für uns völlig unverständlich, zumal das Problem auch lange Zeit bekannt und bei weitem nicht neu ist.
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Wenn wir das nur selbst beantworten könnten. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich eine große Portion Naivität eine Rolle spielt aber auch die Hoffnung tatsächlich die Welt auf diese Weise retten zu können gepaart mit der Idee so auch langfristig die eigene Wählerschaft sichern zu können.
Mir liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor - ich gebe das aber gern an unsere Landtagsfraktion weiter.
Eine Notfallzulassung scheint mir aber nicht notwendig zu sein.
Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.
