Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und stellen damit auf juristische Gründe ab.
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Wir halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und stellen damit auf juristische Gründe ab.
Wir fordern schnellstmöglich zur Kernenergie zurück zu kommen.
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Das Buch habe ich noch nicht gelesen.
Unsere Vorstellungen haben wir in zahlreiche Anträge einfließen lassen, die sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen.
Wir werden aber das Thema der Behindertenpolitik noch stärker in den Fokus rücken.