Planen Sie auch für den Zeitraum nach dem 31.12.2022 eine Abfrage der durch die Bundesregierung vergebenen Gutachten?
Sehr geehrter Herr Brandner
mit den Drucksachen 20/531 und 20/7145 musste die Bundesregierung auf Ihre Initiative hin umfassend Auskunft zu den vergebenen Gutachten geben. Planen Sie eine solche Abfrage auch für 2023?
Ja.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.