Planen Sie auch für den Zeitraum nach dem 31.12.2022 eine Abfrage der durch die Bundesregierung vergebenen Gutachten?
Sehr geehrter Herr Brandner
mit den Drucksachen 20/531 und 20/7145 musste die Bundesregierung auf Ihre Initiative hin umfassend Auskunft zu den vergebenen Gutachten geben. Planen Sie eine solche Abfrage auch für 2023?
Ja.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 08.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.