Stephan Brandner

Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Die meisten Länder haben spezifische Gesetze erlassen, die den Besitz, die Verbreitung, den Zugriff oder die Produktion von Kinderpornografie unter Strafe stellen

Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind

Die AfD positioniert sich seit Bestehen klar im Sinne eines liberalen Waffengesetzes: 

Eine Abschiebung nach 25 Jahren macht wohl kaum mehr Sinn.

Nach meiner Kenntnis wurde der Gesetzentwurf noch nicht abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Insofern ist noch nicht ersichtlich, ob und wann das Gesetz in Kraft treten wird.