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Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig
Wenn Sie konkrete Anregungen zu Gesetzesinitiativen diesbezüglich haben, wenden Sie sich am besten an unsere Experten aus dem Bereich Steuern und Finanzen
Danke für Ihre Frage. Die Zahlen variieren diesbezüglich.
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist
Wichtig ist nicht nur die finanzielle Hilfe (und die Sicherstellung, dass diese bei den Betroffenen ankommt, unbürokratisch und schnell ausgezahlt wird), sondern auch die Aufklärung möglichen politischen Versagens (Ahrtal) und die bauliche Anpassung an Hochwasserereignisse in der Zukunft
Danke für Ihre Frage. Aber daran glauben wir nicht wirklich.
