Frage von Frank N. • 28.01.2024
Kann man Politiker wegen Diffamierung verklagen? AFDWähler sind Nazis. Das kann doch nicht sein
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage

Frage von Martina S. • 24.01.2024
Wird ihre Partei es schnell in die Tat umsetzen, die absurde Zeitumstellung praktisch endlich abzuschaffen, was ja bereits seit Jahren beschlossen, aber nie vollzogen wurde?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt

Frage von Eberhard L. • 24.01.2024
Bleibt diese Vergütung bis zum Ablauf der 20 Jahre bestehen, oder wird diese ggf gekürzt bzw. wie dann künftig wie berechnet?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wenn es das EEG nicht mehr gibt, gibt es auch keine Vergütung mehr

Frage von Elisabeth V. • 24.01.2024
Die AfD befürwortet die direkte Demokratie. Wäre es prozedural möglich, würden Sie ein Referendum befürworten mit der Frage: Soll die AfD verboten werden? Oder haben Sie doch Angst vor dem Volk ?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir brauchen keine Angst vor dem Volk haben